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15.01.2009
Gattel-Stiftung als
Bürgerstiftung-Mitte
Unsere
Wünsche
sind die Vorgefühle der
Fähigkeiten,
die in uns liegen,
die
Vorboten desjenigen,
was wir zu leisten imstande
sein werden.
Johann
Wolfgang von Goethe
Die zur
Gründung notwendige Stiftungsmasse
soll durch die Überschreibung des Grundstücks Prinzenallee
58 vom Land Berlin auf die „Gattel-Stiftung
i.G.“ erfolgen.
“Auch Genies brauchen
Hilfe“,
lautet ein Artikel aus
der Berliner Zeitung vom 09.01.2009.
Der
Sozialforscher Michael Hutter erläutert darin die Bedeutung
von
Gemeinschaften
für Kreativität.
Der
Wunsch, die Bedeutung von Gemeinschaften für
Kreativität auch
im politischen Raum weiter zu entwickeln, scheint in jüngster
Zeit, vor allem durch die Erfolge Barak
Obamas, neu inspiriert worden zu sein.
Die
These Jürgen Habermas’: "Kommunikative Macht wird
ausgeübt im Modus der Belagerung",
verliert rasant an Bedeutung, da öffentliche Diskussionen und
politisches Engagement zunehmend an den Parteien vorbei laufen, wie
dies in der Sendung MONITOR vom 08.01.2009 gezeigt wurde.
http://www.wdr.de/tv/monitor/
MONITOR-Spezial im Wahljahr 2009
„Kreuz
gemacht und abgehakt - Demokratie ohne Demokraten?
Ein
Auto muss man tanken, klar, sonst fährt es nicht. Eine Blume
gießen. Aber Demokratie, die läuft immer,
wächst und
macht sich von selbst? Demokratie braucht Bürger mit eigenen
Ideen
und persönlichem Einsatz. Volkspartei, so hieß das
mal. Die
großen Bundestagsparteien haben heute so wenig Mitglieder wie
nie.“
Mit ihrem neuen
Internetauftritt unter dem Motto, - „Das
Herz schlägt online“
-, scheint die SPD die Strategie zu verfolgen, sich mittels
interaktiver Internet-Technik, gegenüber den anderen Parteien
einen Vorteil zu verschaffen. Ob sich jedoch so der Kontakt und die
Bindung zum Bürger perspektivisch wirklich positiver gestalten
lassen, bleibt fraglich, da die „Verfahrensmacht“
nicht durch „bürgerschaftliche“,
- finanziell und politisch unabhängige und neutrale -,
institutionelle Strukturen gewährleistet und kontrolliert
wird,
sondern, nach wie vor, vom „good
will“ der Partei abhängig bleibt. Diese
Form der „vorbehaltenen
Verfahrensmacht“ der Parteien gegenüber
„den Bürgern“ befreit den Bürger
noch nicht vom „Modus
der Belagerung“,
signalisiert ihm stattdessen fortgesetzt den Mangel eigener
„Souveränität“ und wird so, im
Gegenzug, wiederum
„bürgerschaftliche
Vorbehalte“ erzeugen. Den Weg, weg von der „vorbehaltenen
Verfahrensmacht“ des Staates, hin zur „vorgehaltenen
Verfahrensmacht“ durch die Bürger
selbst zu beschreiten, ist längst überfällig
und wird mit der Dauer seiner Prokrastination
(Aufschieben) nicht einfacher werden.
Die
vorhanden sub-optimalen Kommunikations-, Entscheidungs- und
Handlungsstrukturen, auf die Bürger und Politiker zurzeit im
Umgang miteinander noch beschränkt werden, lassen den
Bürger
tendenziell verunsichert und verängstigt zurück.
Um
die
Verständigungsmöglichkeiten zwischen Bürgern
und
Politikern wieder zu verbessern, ist es wesentlich, dass
zukünftig
politisch und finanziell unabhängige NGOs, wie
Bürgerstiftungen, die Trägerschaft von
Beteiligungsverfahren
übernehmen. Die erforderliche technische und finanzielle
Ausstattung ist zunächst in Form einer staatlich
(vor-)finanzierten Infrastruktur
bereitzustellen, die sozusagen zugleich nicht nur die
„Hardware“ und das
„Betriebsystem“ darstellt,
sondern auch über die Lizenzen der verschiedenen
Beteiligungsverfahren verfügt, um alles gemeinsam als „Open Source“
zu sichern und um einen möglichst breiten und gleichberechtigten
Zugang
der Bürger zu gewährleisten. Die
Beteiligungsverfahren einer
„freien und fairen Bürgergesellschaft“,
sollten daher
strukturell unabhängig sein von der Wirtschaft, staatlichen
Institutionen und Partein, (ebenso, wie von Stiftungen aus den
entsprechenden Umfeldern).
Verfahren, wie
beispielsweise das der „Direkten
Demokratie“ und der „Bürgerplattform“
(Saul
Alinsky/ Community Organizing von 1936)
bieten bereits ein ausgezeichnetes Instrumentarium für die
Beteiligung von Bürgern. Die bisherigen
Verfahrensträger
sollten sich und ihre Verfahren zunächst
überprüfen,
inwieweit sie sich noch dem „Modus
der Belagerung“
gegenüber den Parteien verpflichtet sehen oder ob sie sich in
den
jeweiligen gemeinsamen Rahmen von Bürgerstiftungen integrieren
möchten, bzw. sich aktiv am Aufbau und dem zu erwartenden
Erfolg
dieser neuen Modell-Struktur, des Modus
der Partizipation, Integration und Kooperation (PIK-Modus)
beteiligen wollen.
Es liegen bereits zwei
Beteiligungsverfahren vor, welche dem PIK-Modus
entsprechen. Die Bindung der Bürger an ihren Staat als
Gemeinwesen
zu lernen und zu verbessern wird durch diese wesentlich
begünstigt:
1.
PSI-21
(Politik-Schule-Internet im Agenda21 Prozess), ist
ein
Konzept zur Umsetzung der "Bildungs-Republik Deutschland" für
Schüler und
2.
„Dialogkratie“ ist ein Wähler-Parteien-Dialogverfahren
Diese
Beteiligungsverfahren werden im Brief vom 31.Oktober 2008 an
die
Bundesregierung erwähnt und auf der Startseite
www.gattel-stiftung.de
weiter ausgeführt.
Öffentliche
Kommunikation im PIK-Modus
verstößt zwar gegen die, in unserer Demokratie
bisher
bekannten und erprobten Konventionen, welche sich zwischen der Politik
und den Medien so eingeschliffen haben, dass sie aus den
Bürgern
Zuschauer und Konsumenten machen, deren politische Meinungen
demoskopisch abgeschöpft und benutzt werden, als ginge es um
Waschmittel-Marketing. Durch diese Entwertung werden wir
Bürger
letztlich latent in unserer Würde verletzt. Dass diese
Entwürdigung (bei den meisten Menschen) nicht
durchschlägt
und sie krank macht, liegt wohl nur daran, dass jeder Einzelne
während seiner Jugend zum „Ohne-Michel“
und
„Zuschauer-Demokrat“ geprägt wurde und
alles schon
deshalb als normal empfindet, weil es allen anderen ja
schließlich auch nicht besser geht.
Wir
Menschen haben uns
im Laufe unserer Evolution zu Gruppen-Wesen entwickelt. Dies bedeutet,
dass unsere genetische Ausstattung erwartet, dass wir uns in einer
Umwelt bewegen werden, in der wir gruppenhaft unser Empowerment
entfalten können. Und es bedeutet, dass diese Ausstattung
fixiert
ist, - es also sinnvoller ist, unsere äußeren
Mega-Strukturen auf diese Ausstattung auszurichten, als umgekehrt,
diese zu belasten und unsere Lebensenergie und Lebensfreude durch
kompensatorische Anpassungen zu vergeuden.
Aus dem
gescheiterten Experiment der DDR lässt sich nachvollziehen,
wie es
durch eine massenhafte Bevormundung der einzelnen Bürger, also
ihrer Missachtung als soziale Wesen, dazu kommt, dass diese sich
(latent) widersetzen, flüchten oder in die Passivität
gedrängt werden, bis zuletzt der repressive Staat
selbst in
sich zusammenbricht.
Durch die Ausstattung mit
unserem
Gruppen-Betriebssystem sind wir nicht nur bestens befähigt,
gemeinsam über Handlungs- und Lösungskonzepte zu
kommunizieren, sondern fühlen uns, sobald wir uns
über eine
gemeinsame Vorgehensweise verständigt haben, auch dazu
ermächtigt das zu lösende Problem, gemeinsam an einem
Strang
ziehend, zu bewältigen.
Die
Gattel-Stiftung als Medium
zwischen Bürger und Parteien wäre ein strukturelles
Modell
für weitere Bürgerstiftungen dieser Art und somit
nicht nur
wichtig für Berlin, sondern für ganz Deutschland.
Auch
wäre in Berlin Mitte die gesellschaftliche Mitte, wie bei
einer
Gauß'schen Glockenkurve, durch ihre Ränder
definiert. Hier
wurde die Erinnerung an die jüdische Hutfabrikanten-Familie
Gattel
wach gehalten und das Fabrikgebäude durch die Hausbesetzer vor
dem
Abriss bewahrt.
Das Nachbarschaftshaus Prinzenallee
war lange Zeit ein Leuchtturmprojekt, - nicht nur für den Kiez.
Das
Grundstück Prinzenallee 58 liegt am Rand des (neuen) Bezirkes
Mitte, im Soldiner Kiez, welcher 2008 als Verkehrszelle mit
dem
Rang 319 den letzten Platz des Monitoring Soziale Stadtentwicklung in
Berlin belegte.
Allein schon das „Darwin Jahr“
und die 20igste
Jährung des „Falls der Mauer“ böten
hinreichende Jubiläumsanlässe zur Gründung
der Gattel Stiftung als
Bürgerstiftung
für Berlin Mitte.
Die
verantwortlichen Politiker auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene
mögen den Bürgern in Berlin Mitte beim Aufbau dieses
neuen
Instruments bürgerschaftlichen Engagements als
„Paten“ zur Seite stehen und ihnen die notwendige
(Start-)Hilfe zur Selbsthilfe gewähren.
Albert Reinhardt
albert-reinhardt@psi-21.de
